> Pressespiegel > Bericht: Südkurier 08. November 2007
 

Wald schafft unechte Teilortswahl ab

Auflösung der Ortschaftsverfassung Walbertsweiler vom Gemeindrat abgelehnt

Mit zwei Drittel-Mehrheit hat der Gemeinderat nach einer sachlichen Diskussion die Abschaffung der unechten Teilortswahl beschlossen. Die Zahl der Gemeinderatssitze beträgt künftig 14. Völlig überraschend versagte das Gremium der vom Ortschaftsrat Walbertsweiler beschlossenen Auflösung der Ortschaftsverfassung seine Zustimmung.

Wald - Wohl selten hatten die Gemeinderäte eine derart detaillierte Sitzungsvorlage auf dem Tisch liegen, wie bei dem Dauerthema "Unechte Teilortswahl". Akribisch hatte Bürgermeister Werner Müller die aktuelle Rechtssprechung, Empfehlungen des Gemeindetages und die Situation in Wald aufgelistet, die von erheblichen Disparitäten bezüglich Mandatsverteilung und Bevölkerungszahl geprägt ist. Dank der garantierten Sitze durch die unechte Teilortswahl verfügen die 43 Einwohner des Ortsteils Rothenlachen oder die 68 Bewohner von Reischach über jeweils einen Sitz im Gemeinderat wie 357 Einwohner von Sentenhart. In einer Klausursitzung hatte sich der Gemeinderat im Juni 2007 mit 10 zu 3 Stimmen für die Abschaffung des "wohl kompliziertesten und umstrittensten Teils des kommunalen Wahlrechts in Baden-Württemberg" entschieden, wie der Bürgermeister in seiner Vorlage erläuterte. Die Ratsmitglieder bezogen in der sachlich geführten Diskussion klare Positionen. Franz Bosch machte den Anfang und empfahl den "Schritt zu machen" und den Wählern die Chance geben ihren Kandidaten und keinen vorgegebenen zu bestimmen. "Wir müssen endlich zu einer Ortschaft werden", pflichtete ihm Josef Jäger ebenso bei wie Siegfried Keller. Die unechte Teilortswahl sichere den kleinen Ortschaften eine Vertretung im Gemeinderat und habe sich bewährt, erinnerte Siegfried Benkler an den Amtseid, der die Räte zum Dienst für die gesamte Gemeinde verpflichte. "Es ist Zeit sie abzuschaffen", erklärte Matthias Blum mit Blick auf die hohe Zahl ungültiger Stimmzettel. Die räumlichen Entfernungen in der Gemeinde seien doch groß, befürchtet Markus Halmer den Verlust "des Wissens vor Ort". "Es kommt auf den Kandidaten an", hatte Siegfried Keller die Stimmergebnisse der letzten Wahl durchforstet und kam zum Ergebnis, dass das Gremium auch ohne unechte Teilortswahl "kein anderes Gesicht" hätte. Ihm pflichtete Christa Krall bei während Jürgen Krall befürchtet, dass die "Listenmacher" sich bei der Kandidatensuche auf eine Clique konzentrieren könnten und nicht die Gesamtgemeinde im Focus haben. "Ich bin für die Beibehaltung", erklärte Rudi 

Drei Jahrzehnte nach der Kreisreform hat der Gemeinderat die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Wald beschlossen.
Bild: Archiv 

Jung und Winfried König beantragte schließlich geheime Abstimmung. Das Verwaltungstrio Müller, Robert Erath und Michael Wenzler übernahm die Auszählung und Bürgermeister Müller verkündete das Ergebnis: Bei 10 Ja- und 5-Neinstimmen war die erforderliche Mehrheit von 9 Ja-Stimmen für die Änderung der Hauptsatzung und damit die Abschaffung der unechten Teilortswahl erreicht. Dann entschied das  Gremium, dass künftig 14 Gemeinderäte zu wählen sind.

Dieselbe Mehrheit war im Anschluss notwendig, um die vom Ortschaftsrat Walbertsweiler mit 4 zu 2 Stimmen beschlossene Auflösung der Ortschaftsverfassung durch die Änderung der Hauptsatzung zu bestätigen. Aber es sollte anders kommen. "Wie wird der Beschluss des Ortschaftsrates in der Bevölkerung angenommen?", fragte Siegfried Keller und Franz Bosch erklärte, dass die Gremiumsmitglieder derzeit fast "nur noch Prügelbekommen", obwohl zuvor sich viele für die Abschaffung ausgesprochen hätten. Thomas Seiler wollte wissen, welche Vorteile die Bürger durch eine Ortschaftsverfassung hätten. Ortsvorsteher Eugen Krall nannte den geplanten Kiesabbau als Beispiel, wo man dank der Ortschaftsverfassung mitreden könne, "wenn wir keinen Gemeinderat mehr haben". Bei der Abstimmung gab es bei 15 Stimmen eine Nein-Stimme und sechs Enthaltungen. "Damit ist das erforderliche Quorum von 9 Stimmen nicht erreicht", konstatierte fassungslos Bürgermeister Müller. Somit hat der Gemeinderat die vom Ortschaftsrat Walbertsweiler beschlossene Abschaffung der Ortschaftsverfassung abgelehnt. Die Ortschaftsräte Sentenhart und Glashütte-Kappel hatten im Vorfeld eine Abschaffung einstimmig abgelehnt.

Kommentar von Siegfried Volk:

Vom Mut verlassen
Da hatten die Räte sich zu einer historischen Entscheidung durchgerungen und die unechte Teilortswahl abgeschaffen und dann verließ einige der Mut, die vom Ortschaftsrat Walbertsweiler beschlossene Abschaffung der Ortschaftsverfassung zu bestätigen. Die Motive, warum gleich sechs Räte sich mit ihrer Enthaltung vor einer Entscheidung drückten, sind schleierhaft. Vielleicht wollten sie die Walbertsweiler Ortschaftsräte aus der Schusslinie ihrer Kritiker nehmen. Besser wäre es aber gewesen, sie hätten die fortschrittliche Entscheidung des dortigen Gremiums gestützt. Das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Kommune ist nicht von der Existenz einer Verfassung abhängig, sondern von den Menschen, die solche Vertragswerke mit Leben erfüllen. Wer sich in der Zehn-Dörfer-Gemeinde in seinem Wohnort engagiert, stärkt damit automatisch auch die Gesamtgemeinde. Das Festhalten an überkommenen Regelnwerken wird häufig genug von jenen propagiert, die sich gerade nicht für ihre Umgebung einsetzen.


       
  Siegfried Volk, Südkurier Pfullendorf, 08.11.2007 nach oben